Allgemeine Geschaeftsbedingungen

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Christian Empacher Eiteneuer, Bentheimerstraße 10, 45145 Essen (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-Dienstes barrierefreiheit-scanner.de. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB). Auf Besonderheiten wird jeweils hingewiesen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

barrierefreiheit-scanner.de ist ein webbasierter SaaS-Dienst zur automatisierten Prüfung von Webseiten auf Barrierefreiheit gemäß WCAG (Web Content Accessibility Guidelines) und dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Der Anbieter stellt den Dienst in folgenden Tarifen zur Verfügung:

Free-Tier: Kostenlose Nutzung im eingeschränkten Umfang (Scan-Kontingent, Funktionsumfang und Datenspeicherung können begrenzt sein). Kein Zahlungspflichtig. Bezahlte Abonnements: Erweiterte Scan-Kontingente, vollständiger Funktionsumfang und priorisierter Support. Verfügbare Tarife und Preise sind auf der Website einsehbar.

Der Anbieter erbringt den Dienst nach dem aktuellen Stand der Technik. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Scan-Ergebnisse eine vollständige rechtliche Barrierefreiheitsprüfung ersetzen. Die Ergebnisse dienen als technische Unterstützung, ersetzen jedoch keine rechtliche oder fachliche Beratung. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

Mit der Registrierung auf der Plattform gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung per E-Mail bestätigt oder dem Kunden Zugang zur Plattform gewährt. Für kostenpflichtige Abonnements kommt der Vertrag durch Abschluss des Bestellvorgangs und Zahlungsbestätigung zustande.

§ 4 Preise & Zahlung

Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird, soweit anwendbar, gesondert ausgewiesen. Kostenpflichtige Abonnements werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Bei monatlicher Abrechnung wird der Rechnungsbetrag monatlich im Voraus fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird der Jahresbetrag zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

Der Free-Tier-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. Kostenpflichtige Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat (monatliche Abrechnung) bzw. einem Jahr (jährliche Abrechnung). Sie verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Die Kündigung kann im Kundenbereich der Plattform oder per E-Mail an christian@it-neuer.de erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Da es sich um digitale Inhalte handelt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass er das Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird im Bestellprozess eingeholt. Widerrufsbelehrung (soweit anwendbar): Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christian Empacher Eiteneuer, Bentheimerstraße 10, 45145 Essen, E-Mail: christian@it-neuer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. § 7 Nutzungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt:

Webseiten ohne Berechtigung des jeweiligen Betreibers zu scannen Den Dienst für automatisierte Massenanfragen zu missbrauchen Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen Die Plattform für illegale Zwecke zu nutzen

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

§ 8 Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann diese jedoch nicht garantieren. Es wird eine Verfügbarkeit von 95 % im Monatsmittel angestrebt (gilt nicht für Free-Tier). Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt. Ausfälle durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter oder Infrastrukturausfälle des Rechenzentrums begründen keine Haftung des Anbieters.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf einer wesentlichen Vertragspflichtverletzung (Kardinalpflicht) beruhen. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Scan-Ergebnisse des Dienstes sind technische Hinweise und keine Rechtsberatung. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Scan-Ergebnisse trifft.

§ 10 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. § 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Kunden werden per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Ankündigungs-E-Mail ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.